Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Personalsuche und Personalvermittlung der CuraPersonal GmbH & Co. KG, Mammolshainer Weg 14, D-61462 Königstein im Taunus

1. ANWENDUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für die Personalsuche-Dienstleistungen i.S.d. 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) sowie die Personalvermittlungs-Maklertätigkeit i.S.d. 652 ff. BGB der CuraPersonal GmbH & Co. KG, Mammolshainer Weg 14, D-61462 Königstein im Taunus (nachfolgend „CuraPersonal“).

2. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen der CuraPersonal und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ sowie einzeln „Kunde“) ergänzend zu den individuell zwischen der CuraPersonal und den Kunden geschlossenen Personalvermittlungsverträge und Personalschulungsvereinbarungen sowie für die Anhänge zu diesen Verträgen. Sofern und soweit die Regelungen dieser Verträge oder ihrer Anlagen von den Regelungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die Regelungen der Personalvermittlungsverträge und Personalschulungsvereinbarungen sowie ihrer Anhänge diesen AGB vor.

2. PERSONALSUCHE

1. Die Personalsuche-Dienstleistungen der CuraPersonal stellen Dienstleistungen i.S.d. 611 ff. BGB dar.

2. CuraPersonal übernimmt die Vorauswahl geeigneter Mitarbeitern/-innen (jeweils einzeln „der Kandidat”) durch die sorgfältige Prüfung der eingegangenen Bewerbungen, durch ein erstes Interview und – soweit möglich – durch die Einholung von Referenzen. Soweit eine Vorauswahl erfolgt, werden nur die Daten der vorausgewählten Kandidaten an den Kunden übermittelt.

3. CuraPersonal bereitet den Vorstellungstermin zwischen dem Kunden und den vorausgewählten Kandidaten dadurch vor, dass dem Kunden die Bewerbungsunterlagen übersandt, die Kandidaten informiert sowie die Vorstellungstermine mit den Beteiligten abgestimmt werden. Die Absagen an vom Kunden nicht akzeptierte Kandidaten werden von CuraPersonal erledigt. Der Vorstellungstermin findet bei ausländischen Kandidaten i.d.R. per Telefon- oder Videokommunikation statt. CuraPersonal wird den Vorstellungstermin auf Wunsch des Kunden mit qualifiziertem Personal begleiten.

4. CuraPersonal nimmt keine umfassende Eignungsprüfung der Kandidaten vor. Insbesondere übernimmt CuraPersonal keine Gewähr für die Richtigkeit und Echtheit der überlassenen Informationen und Unterlagen der Kandidaten (z.B. Diplome, Zeugnisse). Es obliegt daher dem Kunden zu prüfen, ob die Kandidaten über die notwendigen persönlichen und fachlichen Fähigkeiten und Erfahrungen für die Tätigkeit verfügen und den gesundheitlichen wie charakterlichen Anforderungen gerecht werden.

5. CuraPersonal ist verpflichet, die Dienstleistung diskriminierungsfrei im Sinne des AGG zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf den Auswahlprozess, Interviews und Absagebegründungen und das Kandidatenhandling.

6. CuraPersonal erbringt Leistungen der Personalsuche ausschließlich auf Grundlage und im Rahmen der in Deutschland und Ländern, in denen die Suche stattfindet, anwendbaren Gesetze und Regelungen, insbesondere im Einklang mit der deutschen Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungs Verordnung – BeschV) in der jeweils aktuellen und gültigen Fassung. Es findet keine Personalsuche von Kanidaten aus den in der Anlage zu §38 BeschV jeweils genannten Staaten statt.

3 PERSONALVERMITTLUNG

1. CuraPersonal erbringt die Personalvermittlung als Maklertätigkeit i.S.d. 652 ff. BGB, indem CuraPersonal dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages mit den Kandidaten bietet, sofern geeignete Kandidaten, die Interesse haben, für den Kunden tätig zu werden, gefunden werden.

2. Sollte der Kunde den Kandidaten bereits kennen, hat er dies der CuraPersonal unverzüglich nach Übermittlung der Informationen, spätestens aber am nächsten Werktag anzuzeigen und nachprüfbare Angaben darüber zu machen, woher er den Kandidaten kennt bzw. auf welchem Wege er Informationen über die Identität des Kandidaten erhalten hat. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vermittlungsprovision entfällt, wenn sich die vorherige Kenntnis des Kunden im Rahmen einer Nachprüfung durch CuraPersonal aufgrund der vom Kunden gelieferten Informationen bestätigt hat. Sofern eine solche Bestätigung der vorherigen Kenntnis des Kunden durch die CuraPersonal nicht erlangt werden kann, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Vermittlungsprovision nur dann, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat nach Abschluss des Hauptvertrages zwischen dem Kunden und dem Kandidaten die vorherige Kenntnis über den Kandidaten anderweitig nachweisen kann.

3. CuraPersonal erbringt Leistungen der Personalvermittlung ausschließlich auf Grundlage und im Rahmen der in Deutschland und Ländern, in denen die Suche stattfindet, anwendbaren Gesetze und Regelungen, insbesondere im Einklang mit der deutschen Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungs Verordnung – BeschV) in der jeweils aktuellen und gültigen Fassung. Es findet keine Personalvermittlung von Kanidaten aus den in der Anlage zu §38 BeschV jeweils genannten Staaten statt.

4 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

1. Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses wird der Kunde in den Anforderungsprofilen für die Kandidaten jeweils einen bestimmten Ansprechpartner bei sich im Unternehmen als Kontaktperson für CuraPersonal und ihre Mitarbeiter benennen.

2. Der Kunde veranlasst und übernimmt nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch alle zur Einstellung des Kandidaten in sein Unternehmen notwendigen Schritte, ohne dass CuraPersonal zur Mitwirkung verpflichtet ist.

5 ÄNDERUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE PERSONALSUCHE ODER PERSONALVERMITTLUNG

1. Der Kunde ist berechtigt, schriftlich Änderungen der Anforderungsprofile zu beauftragen. CuraPersonal kann diesem Änderungsverlangen schriftlich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Änderungsverlangens des Kunden widersprechen und eine entsprechend Personalsuche ablehnen.

2. Wird durch das Änderungsverlangen aus Sicht von CuraPersonal ein erhöhter Arbeitsaufwand erforderlich, so ist CuraPersonal verpflichtet, dies dem Kunden innerhalb der zuvor genannten Frist schriftlich mitzuteilen. Die Parteien werden sich über eine angemessene Verlängerung der Frist für die Personalsuche und/oder eine Erhöhung der Vergütung verständigen. Kommt keine Einigung zustande, sind beide Parteien berechtigt, den gesamten Vertrag und/oder den jeweiligen einzelnen Personalsuchauftrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats unter Angabe der Gründe schriftlich zu kündigen. Unterlässt CuraPersonal die Mitteilung innerhalb der genannten Frist, so ist dem Änderungsverlangen zu den im jeweiligen geänderten Anforderungsprofil und diesem Vertrag vereinbarten Konditionen und Fristen nachzukommen.

3. Sofern der Personalsuch- oder vermittlungsbedarf z.B. durch anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes entfällt, hat der Kunde CuraPersonal hierüber unverzüglich zu unterrichten.

6 MODALITÄTEN DER LEISTUNGSERBRINGUNG

1. CuraPersonal erbringt die Leistungen in eigener Verantwortung und bedient sich hierzu eines/-r oder mehrerer ihrer dafür qualifizierten Angestellten, freien Mitarbeiter oder sorgfältig ausgewählten Dritten oder Unterauftragnehmer, die sowohl in- als auch ausländische natürliche Personen als auch juristische Personen sein können, insbesondere Unternehmen und Beschäftigte von mit CuraPersonal verbundenen Unternehmen i.S.d. 15 ff. AktG (der/die „Mitarbeiter“).

2. CuraPersonal und ihre Mitarbeiter legen ihre Arbeitsmethoden nach eigenem Ermessen selbständig fest, so wie es die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben erfordert. Nach vorheriger Absprache werden, sofern möglich, spezielle vom Kunden gewünschte Auswahlverfahren für die Kandidaten angewandt.

3. Lässt sich eine beauftrage Personalsuche und -vermittlung nicht innerhalb der vom Kunden gewünschten Fristen und Termine erledigen, so wird CuraPersonal dies dem Kunden unverzüglich und frühzeitig mitteilen.

4. CuraPersonal wird ihre Mitarbeiter zur Einhaltung der Regelungen der Personalvermittlungsverträge und Personalschulungsvereinbarungen verpflichten und die Befolgung dieser Verpflichtungen überwachen.

5. CuraPersonal erstattet dem Kunden auf Anforderung mündlich oder schriftlich Bericht über den Fortschritt bei der laufenden Personalsuche und deren Ergebnisse.

6. CuraPersonal schuldet und erbringt keine Rechtsberatung Bei der Vermittlung eines ausländischen Kandidaten, der eine Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitsgenehmigung benötigt, darf die Beschäftigung erst aufgenommen werden, wenn die Genehmigung/-en erteilt wurde/-n. Die Kosten für die Einholung der Genehmigung/-en trägt der Kunde.

8 VERGÜTUNG

1. Die Vermittlungsprovision ist auch dann vom Kunden zu leisten, wenn der Hauptvertrag mit dem Kandidaten, wie im Personalvermittlungsvertrags definiert, erst nach Beendigung des Vertrags, aber aufgrund der Personalsuche und Personalvermittlungstätigkeit von CuraPersonal zustande kommt.

2. Sofern ein Kandidat mit dem Kunden den Hauptvertrag geschlossen hat, die Beschäftigung antritt, aber innerhalb von 60 Tagen nach Antritt aus einem in seiner Person liegenden Grund aus dem Unternehmen des Kunden ausscheidet, wird CuraPersonal die Personalsuche nach einem geeigneten anderen Kandidaten gemäß dem ursprünglich vereinbarten Anforderungsprofil wieder aufnehmen. Der Kunde schuldet hierfür keine weitere Vermittlungsvergütung für die Vermittlung eines neuen Kandidaten, sofern und soweit die Vermittlungsvergütung für den zunächst angetretenen Kandidaten pflichtgemäß geleistet wurde.

3. CuraPersonal erhält für die Leistungen im Rahmen der Personalschulung eine Vergütung, deren Höhe in der jeweiligen Personalschulungsvereinbarung für den Kandidaten festgelegt ist.

4. Die Vermittlungsprovision zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und eine etwaige Vergütung für die Personalschulung ist jeweils 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Während eines Zahlungsverzugs sind sie mit einem Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

9 AUFWENDUNGSERSATZ

1. Der Kunde hat CuraPersonal etwaige im jeweiligen Anforderungsprofil zwischen den Parteien festgelegten und im Zusammenhang mit der Personalsuche und Personalvermittlung anfallenden erforderlichen Aufwendungen (z.B. Anzeigekosten, Gebühren für die Nutzung von Datenbanken, Vorauslage der Reisekosten der Kandidaten, Reisekosten von CuraPersonal und seinen Mitarbeitern) zu erstatten.

2. Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen von CuraPersonal oder seiner Mitarbeiter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

10 SCHWEIGEPFLICHT

1. CuraPersonal und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen für den Kunden bekannt werden, einschließlich dieser Vereinbarung und ihrer Anlagen, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Kunden selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde CuraPersonal und/oder ihre Mitarbeiter von dieser Schweigepflicht entbindet. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich unbegrenzt. CuraPersonal wird ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und diese Verpflichtung überwachen.

2. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, von denen CuraPersonal oder ihre Mitarbeiter nachweisen können, dass sie bereits vorher Kenntnis vom Inhalt der vertraulichen Informationen hatten, oder es sich um öffentlich bekannte Informationen handelt oder diese Informationen öffentlich bekannt wurden, nachdem sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses CuraPersonal oder ihren Mitarbeitern bekannt wurden, sofern diese Veröffentlichung ohne Verschulden von CuraPersonal oder ihrer Mitarbeiter erfolgte und nicht auf einem ihnen bekannten Verstoß Dritter gegen von diesen geschuldeten Vertraulichkeitsverpflichtungen beruht. Die Verpflichtung gilt auch nicht, soweit CuraPersonal oder ihre Mitarbeiter gesetzlich oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Entscheidung oder Anforderung zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind.

3. Der Kunde bewahrt über die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kandidaten, die ihm im Rahmen der von CuraPersonal vorgestellten Kandidatenprofile, den Vorstellungsterminen oder Personalschulungen bekannt werden, strengstes Stillschweigen. Unterlagen über die Kandidaten, insbesondere Arbeitnehmerprofile, Zeugnisse oder Exposés bleiben Eigentum von CuraPersonal und dürfen weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden, sind streng vertraulich zu behandeln und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Hauptvertrag unverzüglich und unaufgefordert an CuraPersonal zurückgegeben werden.

4. Sämtliches CuraPersonal überlassenes Daten- und Informationsmaterial sowie sonstige Angaben des Kunden werden von CuraPersonal absolut vertraulich behandelt, ausschließlich nur zu Zwecken der Personalsuche, der Vermittlungstätigkeit und der Personalschulung genutzt bzw. gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

11 HAFTUNG

1. Die Haftung von CuraPersonal für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ist auf einen Höchstbetrag von EUR 2,5 Millionen (in Worten: zwei Komma fünf Millionen) beschränkt („Haftungshöchstbetrag“). Diese Haftungsbeschränkung ist durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, zu der CuraPersonal dem Kunden auf Anforderung weitere Informationen erteilt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Für Schäden, die aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen beruhen, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter von CuraPersonal sind, haftet CuraPersonal maximal in Höhe des typischerweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn sowie für mittelbare oder Folgeschäden des Kunden oder Dritter ist ausgeschlossen.

2. Sollte die vorgenannte Haftungsbeschränkung und der Haftungshöchstbetrag nicht angemessen sein, so wird sich CuraPersonal bemühen, einen vom Kunden gewünschten zusätzlichen Versicherungsschutz zu erhalten („Höherversicherung“). Sofern der Kunde den zusätzlichen Aufwand aus der Höherversicherung trägt, ist CuraPersonal bereit, einen entsprechenden, erweiterten Haftungsrahmen schriftlich zu vereinbaren.

3. Der o.g. Haftungshöchstbetrag steht bei mehreren Anspruchsberechtigten entsprechend 428 BGB sämtlichen – auch künftigen – Anspruchsberechtigten gemeinsam nur einmal zu. CuraPersonal kann mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber allen Gläubigern leisten. Sollte die Summe aller Ansprüche (einschließlich künftiger Ansprüche) den Haftungshöchstbetrag überschreiten, so obliegt die Aufteilung dieses Haftungshöchstbetrags dem Kunden und allen weiteren Anspruchsberechtigten. 334 BGB findet Anwendung.

4. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, vertragliche Ansprüche oder Verfahren im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von CuraPersonal oder der Abwicklung dieses Vertrages gegen etwaige Unterauftragnehmer oder Mitarbeiter von CuraPersonal geltend zu machen bzw. anzustrengen.

5. Der Kunde verpflichtet sich, CuraPersonal sowie ihre Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Ihrer verbundenen Unternehmen und Anwälte) sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten) freizustellen, die aus der Beschäftigung des Kandidaten im Unternehmen des Kunden resultieren.

12 DATENSCHUTZ

1. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Kunden, so ist CuraPersonal verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

2. Cura Personal nimmt keine weiteren Auftragsdatenverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Kunden in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung des Kunden informiert CuraPersonal den Kunden immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsdatenverarbeiter, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

3. CuraPersonal sichert zu, etwaige rechtlich zulässige und vom Kunden geforderte Einwilligungen in die Verarbeitung seiner Daten durch den Kunden zu geben und wird nur solche Mitarbeiter einsetzen, die diese Einwilligung ebenfalls erklären.

13 AUFBEWAHRUNG UND RÜCKGABE VON UNTERLAGEN UND GEGENSTÄNDEN

1. CuraPersonal verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen gleich auf welchem Datenträger ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können und Dritten die Einsichtnahme nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden zu gestatten.

2. Die CuraPersonal und ihren Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sowie sämtliche von CuraPersonal oder ihren Mitarbeitern gefertigten Kopien hiervon, die sich im Besitz von CuraPersonal oder ihren Mitarbeiter befinden, sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Kunden zurückzugeben.

14 VERTRAGSÜBERTRAGUNG

1. CuraPersonal ist berechtigt, jeden mit dem Kunden geschlossenen Personalvermittlungsvertrag oder jede Personalschulungsvereinbarung sowie sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden einzelnen Rechte und Pflichten von CuraPersonal jederzeit, einseitig und unbedingt auf mit CuraPersonal verbundene Unternehmen i.S.d. 15 ff. AktG („verbundene Unternehmen“) zu übertragen, ohne dass es einer weiteren Zustimmung des Kunden bedarf.

2. Weder eine Übertragung noch Änderungen in der Gesellschaft von CuraPersonal stellen einen wichtigen Grund für eine ordentliche und/oder außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses dar.

15 LOYALITÄTSKLAUSEL

1. CuraPersonal und der Kunde verpflichten sich, während der Laufzeit eines Personalvermittlungsvertrages oder einer Personalschulungsvereinbarung und für weitere 12 Monate nach deren Beendigung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit der jeweils anderen Vertragspartei unter Bezugnahme auf diese Klausel keine Mitarbeiter der jeweils anderen Vertragspartei bei sich oder einem Unternehmen, bei der sie maßgeblich beteiligt sind, einzustellen oder auf andere Weise zu beschäftigen

16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses AGB unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit CuraPersonal ist Königstein im Taunus.

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